Macht mit bei der Herbstaktion!

Posted on Oktober 27, 2010

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copyright: DGB/Franka Bruns

Anlässlich der heutige Bunderpressekonferenz zur Atompolitik der Bundesregierung hat – nach langer Zeit – auch mal wieder der DGB Vorsitzende Michael Sommer das Wort ergriffen. Er hat das Podium dazu genutzt, generell auf die Schieflage der Republik hinzuweisen: „Ungerechtigkeit, falsche Lobbypolitik und Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft müssen ein Ende haben. Gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung machen die Gewerkschaften in den nächsten drei Wochen mobil. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und vor Ort sagen wir: Deutschland ist in Schieflage – sozial gerecht geht anders, wir brauchen einen Kurswechsel!“

Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger spürbar. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung in vielen Politikfeldern zum Erfüllungsgehilfen von Lobbyinteressen machen lassen. Die Begünstigung von Hoteliers, der rückwärts gewandte Atomdeal oder die beabsichtigte Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nur einige Beispiele, die das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzen.

Die gestrige Ankündigung der Erhöhung der Tabasteuern ist nur ein weiterer Beweis für das aktive Eingreifen der Lobbyisten in die Gesetzgebungsverfahren und dokumentiert erneut die Unfähigkeit der regierenden Klasse – abseits vom Raubtierkapitalismus – die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen und zu vertreten. Hier wird wieder das zentrale Gerechtigkeitsproblem dieser Regierung deutlich: die Verbrauchsteuern – wie die Tabaksteuer – und auch die Mehrwertsteuer sind von allen Menschen in gleicher Höhe und unabhängig von der Höhe der individuellen Einkommen zu bezahlen. Arme zahlen so viel wie Reiche. Und mit jeder Erhöhung der Steuersätze steigt auch die Belastung der Armen gegenüber den Reichen überproportional an.

Dem heutigen Aufruf zur Teilnahme an der DGB Herbstaktion sollten möglichst viele Sozialgiganten folgen. Infos und Termine gibt es hier:

http://www.dgb.de/++co++006ff47c-c7c6-11df-79a9-00188b4dc422

 

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